13.09.2011

Bild: MdB Christoph Strässer
MdB Christoph Strässer

Neues aus dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages

NdB Christoph Strässer zur Diskussion bei der der AsJ Münsterland
Am 13.09.2011 tagte der Vorstand der AsJ-Münsterland im Pröhlken in Münster. Besonderer Gast war diemal MdB Christoph Strässer. Er ist einziges Mitglied im Rechtsausschuss aus Nordrhein-Westfalen. Darüberhinaus ist Christoph Strässer Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, außerdem stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, sowie Mitglied der Parlamentariegruppe West- und Zentralafrika des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2005 ist er Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Christoph Strässer berichtete über aktuelle Themen aus dem Rechtsausschuss, wie zum Beispiel die Diskussion um ein neues Wahlgesetz, die Rechte des Bundestages in der aktuellen Eurodiskussion und Folgen aus dem deutschen Verhalten in der Lybienfrage, sowie die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit einer deutschen Beteiligung.

Die AsJ-Münsterland übergab ihrem ehemaligen Vorsitzenden am Ende der Diskussion einen Antrag der Bundes-AsJ zur Verkürzung der zulässigen Maximallaufzeiten von Verträgen in Dauerschuldverhältnissen von 24 auf 6 Monate und und eine Verkürzung der automatischen verlängerungsmöglichkeit von 12 auf 3 Monate.

Rechtsgrundlage zum Nachlesen: §309 Nr. 9 BGB.




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