Meldungen

15.10.2015

Veranstaltungsankündigung zur Mietrechtsnovelle

03.11.2015 um 18:00 Uhr im SPD-Büro, Bahnhofstraße
Wie Sie alle der Presse und anderen Medien entnehmen konnten, wurde die Mietrechtsnovelle lange angekündigt und vor allem von Verbrauchern und Mietern sehnlich erwartet.
Das Gesetzespaket enthält vor allem die sog. Mietpreisbremse unddas Bestellerprinzip bei Makleraufträgen.
Die Mietpreisbremse sollte vor allem für Ballungsgebiete und Gebiete mit großer Wohnungsknappheit Entlastung bringen, weil dort die Mieten nur unter gewissen Voraussetzungen und in begrenzter Höhe durchgesetzt werden können.
Auch vom sog. Bestellerprinzip erhoffte man sich seitens der SPD Entlastungen für Mieter und Wohnungssuchende, die bisher die Makler auch dann zu bezahlen hatten, wenn sie sie gar nicht beauftragt hatten.
Dies soll jetzt anders werden: Der Makler soll von dem sein Geld bekommen, der ihn beauftragt hat.

Die neue Rechtslage gilt seit 1.6.2015.
Für uns ist das der Anlaß, zu fragen, was die aktuellen Änderungen bewirkt haben, und ob es die befürchteten "Schlupflöcher" gibt, durch die die gesetzlichen Regelungen umgangen werden können.

01.09.2015

Veranstaltung zum Thema Einwanderung

08.09.2015 um 18 Uhr im SPD-Büro am Hbf Münster
Für die nächste Versammlung haben wir uns das Thema „Einwanderungsgesetz“ vorgenommen. Den Medien ist zu entnehmen, dass über das Thema „Flüchtlingsströme“ und „Einwanderungsland Deutschland“ heftig diskutiert wird. Unsere Partei hat sich entschieden, ein neues Einwanderungsgesetz zu fordern. Mehr ...

Bild:
11.08.2015

AsJ besuchte Forensik in Amelsbüren

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Münster hatte zu einem Informationsbesuch in die forensische Klinik der Alexianer nach Amelsbüren eingeladen. Zahlreiche interessierte Mitglieder waren gekommen, um sich in rund zwei Stun-den über den Stand der therapeutischen Arbeit und die Rehabilitationsfortschritte der dort strafrechtlich untergebrachten Personen zu informieren zu lassen. Mehr ...

Bild: Vorstand 2014-2016
07.07.2015

Neuer Flyer der AsJ Münsterland

Die AsJ Münsterland hat einen Flyer mit kurzem Selbstporträt erstellt, den Sie sich gerne über folgenden Link ansehen können. Mehr ...

Bild: 20.05.2015
20.05.2015

Künftige Themensammlung

Die ASJ traf sich am 20.5.2015, um über die Themenschwerpunkte in zweiten Halbjahr 2015 zu diskutieren.
Nach eingehender Debatte einigte man sich auf die Themen
- Maßregelvollzug
- Genossenschaftliche Wohnprojekte in Münster
- Mietpreibremse
- Tarifeinheitsgesetz
- Einwanderungsgesetz

Einigkeit bestand dahingehend, dass eine Änderung dieser Arbeitsschwerpunkte immer möglich ist, falls sich dies aus Gründen der Aktualitätm erforderlich macht.

Zum Schluß der Sitzung wurde das Vorstandsmitglied Gracia Holzwarth aus dem Vorstand verabschiedet.
Sie verläßt Münster aus beruflichen Gründen.
Für ihre engagierte Mitarbeit speziell im Bereich "TTIP" dankte ihr der ASJ-Vorsitzende mit einem Buchpräsent.

Bild: Kutschaty
25.09.2014

Thomas Kutschaty wirbt in Münster für ein Unternehmensstrafrecht

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am vergangenen Mittwoch für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den von Thomas Kutschaty entwickelten Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Zukünftig sollen neben natürlichen Personen auch juristische Personen strafrechtlich belangt werden können. Der Sanktionskatalog sieht... Mehr ...

Bild: Vorstand 2014-2016
11.02.2014

Die AsJ wählt ihren neuen Vorstand!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen des Münsterlandes hat am 12.02.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl stellte sich der bisherige Vorsitzende Rechtsanwalt Philipp Hagemann aus Roxel nach zweijähriger Amtszeit nicht zur Wiederwahl. Neuer Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Klaus Wallat, der durch die Stellvertreter Rebecca Schöne, Beate Erhart, Dr. Heinz Kammeier und Felix Echelmeyer unterstützt wird. Mehr ...

Bild: MdB Christoph Strässer
05.02.2014

Bundesregierung ernennt Christoph Strässer zum Menschenrechtsbeauftragten

„Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und danke dem Außenminister für das damit ausgesprochene Vertrauen“, sagte Christoph Strässer nach der Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Mehr ...

01.11.2013

AsJ Münsterland gestaltete Schöffenwahl in Münster aktiv mit

Mit einer sehr erfolgreichen Veranstaltung mit über 50 Teilnehmern zur Bewerbung des Schöffenamtes am Land- und Amtsgericht Münster startete die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des Münsterlandes (AsJ) Mitte des Jahres ihren Beitrag zur Gewinnung geeigneter Kadidatinnen und Kandidaten für das Schöffenamt in Münster. Inzwischen wurden die Schöffen für das Land- und Amtsgericht gewählt. Zu Mitgliedern des Wahlgremiums benannte die SPD Münster mit Maria Winkel und Felix Echelmeyer zwei Mitglieder der AsJ Münsterland, so dass sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich auf der vorgelagerten AsJ-Veranstaltung gemeldet hatten, auch mindestens auf der Vertretungsliste untergebracht werden konnten.

Bild: FAGA
26.06.2013

SPD sorgen sich um freie Bewährungshilfe

AsJ zu Besuch bei der FAGA
Vergangene Woche besuchten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen des Münsterlandes (AsJ) gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) in Münster. Die Einrichtung in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Bewährungshilfe Münster e.V. ist Kooperationspartner der verschiedenen Institutionen der Justiz und der Strafrechtpflege zur Vermittlung und Begleitung gemeinnütziger Arbeit. Dazu zählt neben der Bearbeitung von über 900 Betreuungsfällen pro Jahr auch der Betrieb eigener Werkstätten für schwer vermittelbare Einzelfälle. Die Tätigkeit wurde seit 2012 neben der Stadt Münster auch auf die Kreise Coesfeld und Warendorf ausgeweitet. Mehr ...

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