Meldungen

28.06.2018

DEMO GEGEN DAS VERSCHÄRFTE POLIZEIGESETZ NRW

Bereits vor einigen Wochen haben wir, der ASJ-Vorstand, Euch über das neue geplante verschärfte Polizeigesetz für NRW informiert.

Die vorige Versammlung haben wir diesem Thema gewidmet.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass die schwarz/gelbe Landesregierung dieses Gesetz noch während der kommenden Wochen im Eiltempo durch den Landtag peitschen will.

Es soll also die WM-Zeit, wo viele sich um Politik nicht kümmern, genutzt werden, um dieses höchst umstrittene Gesetz, das selbst nach der Ansicht des ehem. FDP-Innenministers R.Baum verfassungswidrig ist, im Landesparlament zu beschließen.

Wie bereits auf unserer Veranstaltung deutlich gemacht, wollen wir dabei keinesfalls tatenlos zusehen. Mehr ...

13.04.2018

Diskutiert mit uns über ein neues Polizeigesetz für NRW!

Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 24.04.2018 um 19 iin Münster
Mehr ...

Bild: Gesetzesentwurf
16.03.2017

Einladung zur Mitgliederversammlung

SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz
Wen würde das neue Gesetz überhaupt betreffen?
Was ergibt sich daraus für Flüchtlinge?
Sind neue Regelungen wirklich notwendig, und wie könnten sie aussehen? Mehr ...

Bild: AsJ Logo
13.07.2016

„Die roten Linien des Parteikonvents sind überschritten!“

ASJ Nordrhein-Westfalen legt Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA vor
„Die roten Linien des Parteikonvents sind durch CETA eindeutig überschritten.“ Mit diesen Worten fasst der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der NRW SPD, Folke große Deters, das Ergebnis eines Kurzgutachtens zusammen, das die ASJ NRW herausgegeben hat. Die Autoren Ridvan Ciftci, Folke große Deters und der Europaabgeordnete Professor Dietmar Köster (alle SPD), haben die wichtigsten Aussagen des SPD-Parteikonventsbeschlusses vom September 2014 mit den Inhalten des aktuellen Entwurfs für einen Freihandelsvertrag mit Kanada („Comprehensive and Trade Agreement“=CETA) abgeglichen. Mehr ...

15.10.2015

Veranstaltungsankündigung zur Mietrechtsnovelle

03.11.2015 um 18:00 Uhr im SPD-Büro, Bahnhofstraße
Wie Sie alle der Presse und anderen Medien entnehmen konnten, wurde die Mietrechtsnovelle lange angekündigt und vor allem von Verbrauchern und Mietern sehnlich erwartet.
Das Gesetzespaket enthält vor allem die sog. Mietpreisbremse unddas Bestellerprinzip bei Makleraufträgen.
Die Mietpreisbremse sollte vor allem für Ballungsgebiete und Gebiete mit großer Wohnungsknappheit Entlastung bringen, weil dort die Mieten nur unter gewissen Voraussetzungen und in begrenzter Höhe durchgesetzt werden können.
Auch vom sog. Bestellerprinzip erhoffte man sich seitens der SPD Entlastungen für Mieter und Wohnungssuchende, die bisher die Makler auch dann zu bezahlen hatten, wenn sie sie gar nicht beauftragt hatten.
Dies soll jetzt anders werden: Der Makler soll von dem sein Geld bekommen, der ihn beauftragt hat.

Die neue Rechtslage gilt seit 1.6.2015.
Für uns ist das der Anlaß, zu fragen, was die aktuellen Änderungen bewirkt haben, und ob es die befürchteten "Schlupflöcher" gibt, durch die die gesetzlichen Regelungen umgangen werden können.

01.09.2015

Veranstaltung zum Thema Einwanderung

08.09.2015 um 18 Uhr im SPD-Büro am Hbf Münster
Für die nächste Versammlung haben wir uns das Thema „Einwanderungsgesetz“ vorgenommen. Den Medien ist zu entnehmen, dass über das Thema „Flüchtlingsströme“ und „Einwanderungsland Deutschland“ heftig diskutiert wird. Unsere Partei hat sich entschieden, ein neues Einwanderungsgesetz zu fordern. Mehr ...

Bild:
11.08.2015

AsJ besuchte Forensik in Amelsbüren

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Münster hatte zu einem Informationsbesuch in die forensische Klinik der Alexianer nach Amelsbüren eingeladen. Zahlreiche interessierte Mitglieder waren gekommen, um sich in rund zwei Stun-den über den Stand der therapeutischen Arbeit und die Rehabilitationsfortschritte der dort strafrechtlich untergebrachten Personen zu informieren zu lassen. Mehr ...

Bild: Vorstand 2014-2016
07.07.2015

Neuer Flyer der AsJ Münsterland

Die AsJ Münsterland hat einen Flyer mit kurzem Selbstporträt erstellt, den Sie sich gerne über folgenden Link ansehen können. Mehr ...

Bild: 20.05.2015
20.05.2015

Künftige Themensammlung

Die ASJ traf sich am 20.5.2015, um über die Themenschwerpunkte in zweiten Halbjahr 2015 zu diskutieren.
Nach eingehender Debatte einigte man sich auf die Themen
- Maßregelvollzug
- Genossenschaftliche Wohnprojekte in Münster
- Mietpreibremse
- Tarifeinheitsgesetz
- Einwanderungsgesetz

Einigkeit bestand dahingehend, dass eine Änderung dieser Arbeitsschwerpunkte immer möglich ist, falls sich dies aus Gründen der Aktualitätm erforderlich macht.

Zum Schluß der Sitzung wurde das Vorstandsmitglied Gracia Holzwarth aus dem Vorstand verabschiedet.
Sie verläßt Münster aus beruflichen Gründen.
Für ihre engagierte Mitarbeit speziell im Bereich "TTIP" dankte ihr der ASJ-Vorsitzende mit einem Buchpräsent.

Bild: Kutschaty
25.09.2014

Thomas Kutschaty wirbt in Münster für ein Unternehmensstrafrecht

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am vergangenen Mittwoch für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den von Thomas Kutschaty entwickelten Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Zukünftig sollen neben natürlichen Personen auch juristische Personen strafrechtlich belangt werden können. Der Sanktionskatalog sieht... Mehr ...

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